Über die Kampagne

Worum geht es bei der Deutsche-Telekom-Kampagne?

Die internationale Gewerkschaftsbewegung startet eine weltweite Kampagne, um den deutschen Telekommunikationsriesen Deutsche Telekom dazu zu veranlassen, die gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung zu beenden und den Beschäftigten seiner US-Tochter T-Mobile USA einen Gewerkschaftsbeitritt zu ermöglichen. Das deutsche Stammunternehmen ist seit 2001 in den USA tätig und hat sich wiederholt geweigert, die gewerkschaftsfeindliche Kampagne von T-Mobile USA zu beenden.

Das Unternehmen hat Niederlassungen in rund 50 Ländern und erkennt die Gewerkschaften der dortigen Beschäftigten größtenteils an. In den USA und in anderen Ländern verstößt es jedoch massiv gegen Neutralitätsanforderungen und versucht, die Gewerkschaften aus den Betrieben herauszuhalten. Der IGB verlangt von der Deutschen Telekom nichts weiter als die Achtung der grundlegenden Rechte all seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit, im Einklang mit internationalen Rechtsnormen.

Der IGB führt diese Kampagne gemeinsam mit UNI Global Union, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem US-Gewerkschaftsbund AFL-CIO, der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der größten US-Kommunikationsarbeitergewerkschaft CWA durch.

Fragen und Antworten

1Warum die internationale Gewerkschaftsbewegung sagt: WIR ERWARTEN BESSERES VON DEUTSCHE TELEKOM/T-MOBILE

Die globale Wirtschaft dient nicht den Interessen der arbeitenden Menschen. Die weltweite Wirtschaftskrise hat zig Millionen Arbeitsplätze überall auf der Welt gekostet, die Ungleichheit wächst, ein immer größer werdender Anteil des Wohlstandes befindet sich in den Händen von immer weniger Menschen, und eine ganze Generation Jugendlicher sieht sich einer Zukunft der Arbeitslosigkeit und der Unterbeschäftigung gegenüber. Dennoch sind die Unternehmen nach wie vor entschlossen, um jeden Preis Profite zu machen, und die Regierungen sind zu verzagt, um für die Achtung der Arbeitnehmerrechte im eigenen Land oder im Ausland zu sorgen.

Die Tatsache, dass ein großer Prozentsatz der weltweiten Erwerbsbevölkerung nicht das Recht hat, Gewerkschaften zu organisieren oder Tarifverhandlungen zu führen, war eine der Hauptursachen für die weltweite Wirtschaftskrise. Der Anteil des globalen Wohlstandes, der sich in den Händen arbeitender Menschen befindet, geht bereits seit vielen Jahren zurück, und infolgedessen fehlt es zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an der Kaufkraft, die erforderlich wäre, um das globale Wirtschaftswachstum wieder auf das Niveau zu bringen, das für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Überwindung der Marginalisierung und der sozialen Spannungen notwendig ist.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung drängt die Regierungen weltweit, sich ihrer Verantwortung zu stellen und im Interesse der Menschen zu handeln und nicht nur zugunsten der Unternehmen und der Finanzwelt. Gleichzeitig müssen die Arbeitgeber und vor allem die großen multinationalen Unternehmen ihre Beschäftigten fair behandeln und internationale Normen im Bereich der Arbeitnehmerrechte respektieren.

Der IGB hat daher beschlossen, gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen und den Globalen Gewerkschaftsföderationen eine entschiedene Kampagne durchzuführen, um die Multis für ihr Verhalten zur Verantwortung zu ziehen und sicherzustellen, dass sie sich im Falle all ihrer Beschäftigten, egal wo sie arbeiten, an die internationalen Arbeitsnormen halten. Einige multinationale Unternehmen respektieren bei ihren internationalen Geschäften größtenteils die Rechte ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, während andere das Konzept eines Gewerkschaftsbeitritts oder von Tarifverhandlungen ihrer Beschäftigten vollkommen ablehnen.

Darüber hinaus gibt es Multis, die die Gewerkschaftsrechte in einigen Ländern achten, in anderen aber nicht. Ein solcher Fall ist die Deutsche Telekom mit ihrer Tochter T-Mobile. Die Beschäftigten von T-Mobile in Deutschland haben das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten und Tarifverhandlungen über ihre Löhne und Arbeitsbedingungen zu führen. In den USA verfolgt T-Mobile jedoch bereits seit mehreren Jahren eine Kampagne, um seine Beschäftigten an einem Gewerkschaftsbeitritt und an Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen zu hindern.

Die Deutsche Telekom hat weltweit mehr als 250.000 Beschäftigte. 38.000 davon arbeiten für T-Mobile USA und tragen mit rund 24% zum Gesamteinkommen der Deutschen Telekom bei. Seit Beginn seiner Geschäftstätigkeit in den USA hat T-Mobile eine gewerkschaftsfeindliche Politik verfolgt, seinen Beschäftigten selbst Gespräche mit Gewerkschaften verboten und seine eigenen Angestellten überwacht, sogar auf betriebseigenen Parkplätzen, um zu verhindern, dass sie mit Gewerkschaftsvertretern sprechen. Das Unternehmen hat auf die Dienste von Beratern zurückgegriffen, die auf die „Zerschlagung von Gewerkschaften“ spezialisiert sind, und es weist seine Manager genau an, wie sie vorzugehen haben, um zu verhindern, dass die Beschäftigten einer Gewerkschaft beitreten, indem sie u.a. Falschinformationen über die Gewerkschaft verbreiten und die Beschäftigten daran hindern, Informationen der Gewerkschaft weiterzuleiten.

Die Beschäftigten von T-Mobile sprechen daher von einem Klima der Angst und der Unsicherheit am Arbeitsplatz, ohne die Möglichkeit, menschenwürdige Löhne und Arbeitsbedingungen auszuhandeln, sich gegen repressives Verhalten der Manager zu wehren oder zu verhindern, dass sie wegen geringfügiger Fehler ihren Arbeitsplatz verlieren.

Es gibt keinerlei gesetzliche Bestimmungen in den USA, die die Deutsche Telekom daran hindern würden, das Vereinigungs- und das Tarifverhandlungsrecht der Beschäftigten von T-Mobile ganz einfach anzuerkennen. Das Unternehmen kann beschließen, seine gewerkschaftsfeindliche Strategie zu beenden und sich neutral zu verhalten. Es sollte weder für noch gegen die Gewerkschaft sein. Es sollte seinen Beschäftigten die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ohne Eingriffe, Schikanen oder langwierige Gerichtsverfahren, auf die manche Arbeitgeber in den USA zurückgreifen, um von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft abzuschrecken.

Der IGB und Union Network International haben daher gemeinsam mit der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der US-Kommunikationsarbeitergewerkschaft CWA, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem US-Gewerkschaftsbund AFL-CIO beschlossen, gegenüber der Deutschen Telekom Folgendes deutlich zu machen: „Wir erwarten Besseres“. Und als mit rund 31% größte Anteilseignerin an der Deutschen Telekom muss auch die deutsche Bundesregierung das Ihre tun, um darauf zu drängen, dass das Unternehmen die internationalen Arbeitsnormen respektiert, für die die Bundesregierung selbst im In- und Ausland eintritt.

Solange T-Mobile USA seine eigenen Beschäftigten in den USA nicht besser behandelt, werden wir den internationalen Druck weiter erhöhen, um das Unternehmen dazu zu veranlassen, seine gewerkschaftsfeindliche Kampagne zu beenden und sich hinsichtlich der Rechte seiner eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in positiver und konstruktiver Weise zu verhalten.

Sharan Burrow,
Generalsekretärin,
IGB

2Das Unternehmen hält sich an das Gesetz. Was will man mehr?

Die Deutsche Telekom hat sich freiwillig bereit erklärt, die höchsten internationalen und nationalen Normen im Bereich der Arbeitnehmerrechte zu erfüllen. Das bedeutet, den Beschäftigten, die eine Gewerkschaft wollen, keine Steine in den Weg zu legen. Genau das tut das Unternehmen jedoch in den USA.

Das US-Arbeitsrecht ermöglicht es einem Arbeitgeber, eine Gewerkschaft als Tarifpartei anzuerkennen, wenn sich die Mehrheit der Belegschaft für eine Gewerkschaft ausspricht. Diese Entscheidung kann auf verschiedene Weise erfolgen, indem beispielsweise eine Karte oder ein Brief unterschrieben wird oder eine Abstimmung stattfindet. Ohne diese Anerkennung verfügen die US-Gewerkschaften über keinerlei Rechtsstellung gegenüber dem Arbeitgeber und die Beschäftigten können ihnen nicht beitreten.

Die Deutsche Telekom bzw. ihre Tochter T-Mobile weigert sich, die Entscheidung für eine Gewerkschaftsvertretung anzuerkennen, auch wenn die Mehrheit der Beschäftigten eine diesbezügliche Karte unterschreibt. Statt den Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, das gemäß US-Recht einfachste Verfahren zu wählen (die sogenannte "freiwillige Anerkennung), besteht T Mobile auf einer Urabstimmung, so dass das Unternehmen Zeit hat, aktiv gegen die Gewerkschaft vorzugehen.

Und die Deutsche Telekom will nicht darauf verzichten, während des Abstimmungsverfahrens, das durchaus mehrere Monate dauern kann, gegen die Gewerkschaft zu opponieren. Stattdessen macht die Deutsche Telekom über T-Mobile deutlich, dass sie gegen die gewerkschaftliche Organisierung ihrer Beschäftigten ist. Die Deutsche Telekom/T-Mobile USA droht den Beschäftigten zum Teil und verbreitet Unwahrheiten über Gewerkschaften und die Gewerkschaftsbewegung. Gleichzeitig hindert das Unternehmen die Beschäftigten daran, sich Gewerkschaftsmaterial anzusehen, mit Gewerkschaftsvertretern zu sprechen oder sich innerhalb des Betriebes als Gewerkschaftssympathisanten zu versammeln. Man stelle sich eine demokratische Wahl vor, bei der die Regierungspartei die Opposition daran hindert, sich zu treffen, Versammlungen abzuhalten, ihre Meinung zu äußern oder innerhalb des Wahlbezirkes Material zu verteilen. Die Deutsche Telekom macht ihre Opposition gegen eine gewerkschaftliche Organisierung und Tarifverhandlungen dadurch deutlich, dass sie das Verfahren manipuliert. Wir erwarten Besseres.

3Warum eine Kampagne gegen die Deutsche Telekom und keine Gesetzesänderung in den USA?

Die Gesetze in den USA garantieren den Beschäftigten zwar das Recht auf eine gewerkschaftliche Organisierung, ermöglichen aber eine recht breite Auslegung, wenn es um das Verhalten der Arbeitgeber geht. Die Arbeitgeber können ihre Geschäfte laut Gesetz unter Achtung der höchsten Normen der Vereinigungsfreiheit führen. Das bedeutet, dass die Arbeitgeber nicht eingreifen oder opponieren, wenn die Beschäftigten beschließen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und dass sie die Gewerkschaft anerkennen, wenn die Mehrheit eines Betriebes ihr beitritt. Das US-Gesetz ermöglicht den Arbeitgebern allerdings auch Kampagnen gegen die Organisierung der Beschäftigten. Die Deutsche Telekom sollte sich an die höchsten Normen halten: freiwillige Anerkennung ohne Widerstand gegen oder Eingriffe in das Recht der Beschäftigten auf Organisierung und Tarifverhandlungen.

4Die Deutsche Telekom behauptet, dass die amerikanischen Gewerkschaften deutsche Gesetze und Institutionen in den USA einführen wollen. Stimmt das?

Es geht nicht darum, deutsche Gesetze oder Institutionen zu importieren. Die internationale Gewerkschaftsbewegung will lediglich, dass alle Beschäftigten der Deutschen Telekom, wo immer sie arbeiten, die Möglichkeit haben, Tarifverhandlungen zu führen, auch in den USA. Wir fordern die Deutsche Telekom auf, ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Arbeitnehmerrechte gerecht zu werden und sich an die höchsten nationalen und internationalen gesetzlichen Normen zu halten, die besagen, dass die Unternehmen keinen aktiven Widerstand leisten bzw. nicht eingreifen sollten, wenn die Beschäftigten beschließen, sich zum Zwecke von Tarifverhandlungen gewerkschaftlich zu organisieren.

5Die Beschäftigten haben 10 Jahre lang keine Abstimmung durchgeführt. Wollen sie wirklich eine Gewerkschaft?

Die Frage lautet nicht, ob sich die Beschäftigten organisieren wollen, sondern ob sie Angst haben, sich zu organisieren. Die Beschäftigten können im Rahmen eines demokratischen Prozesses deutlich machen, ob sie eine Gewerkschaft wollen oder nicht, ohne Eingriffe des Arbeitgebers oder Widerstand gegen die Arbeitnehmerrechte. In privaten Gesprächen und Foren stellen Beschäftigte von T-Mobile fest, dass sie Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie sich für die Gewerkschaft aussprechen. Es verwundert daher nicht, dass die Beschäftigten zögern, eine Abstimmung zu organisieren. Tatsache ist, dass die meisten der heute in den USA gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dies im Rahmen freiwilliger Anerkennungsvereinbarungen erreicht haben, mit einer einfachen Mehrheit der Beschäftigten, die sich für eine Gewerkschaft ausgesprochen hat. Bei AT&T Mobility, dem größten Mobilfunkanbieter in den USA, sind über 42.000 Beschäftigte vor mehr als zehn Jahren kraft einer solchen Vereinbarung der Kommunikationsarbeitergewerkschaft CWA (Communications Workers of America) beigetreten. Die Deutsche Telekom bzw. T-Mobile hat eine solche freiwillige Anerkennung abgelehnt, obwohl dies die bevorzugte und höchste gesetzliche Norm in den USA ist. T-Mobile USA weigert sich sogar, mit CWA-Vertretern zusammenzutreffen! Trotz der Unternehmenspolitik und der gesetzlichen Hindernisse in den USA haben sich jedoch Hunderte Beschäftigte von T-Mobile USA für einen Beitritt zur TU, dem Gemeinschaftsprojekt von ver.di und der CWA, ausgesprochen.

6Die Deutsche Telekom ist nicht Wal-Mart. Warum ein verantwortliches europäisches Unternehmen ins Visier nehmen?

Die Deutsche Telekom ist mit mehr als 252.000 Beschäftigten weltweit einer der größten Arbeitgeber der Welt, der die Gewerkschaftsrechte in Deutschland achtet. Die deutsche Bundesregierung hält darüber hinaus 31% der Unternehmensanteile und ist seit langem eine führende Verfechterin der Menschenrechte weltweit. In den USA verfolgt die Deutsche Telekom jedoch Praktiken, die in Deutschland nicht toleriert würden. In seinen US-Niederlassungen schürt das Unternehmen ein Klima der Angst und der Einschüchterung. In unserer globalisierten Wirtschaft müssen wir im Falle von Unternehmen, die Marktführer sind und öffentlich für sich in Anspruch nehmen, im Bereich der Arbeitnehmerrechte den höchsten internationalen Normen gerecht zu werden, verlangen, dass sie die höchsten Normen eines sozial verantwortlichen Unternehmensverhaltens erfüllen. Wir erwarten Besseres von der Deutschen Telekom.

7Warum sollten sich deutsche Beschäftigte Gedanken über die Deutsche Telekom in den USA machen?

Deutschland setzt sich nachdrücklich für die Menschen- und die Arbeitnehmerrechte ein. Die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind entschiedene Befürworter von Gewerkschaften und Tarifverhandlungen, und sie schneiden in Bezug auf Entschädigungszahlungen, Kündigungsschutz und Tarifverträge weltweit mit am besten ab. Die USA stehen unter den großen Industrieländern an letzter Stelle, wenn es darum geht, wie viele Beschäftigte unter Tarifverträge fallen. Die Deutsche Telekom nutzt Schlupflöcher im US-Arbeitsrecht, die es ihr ermöglichen, gegen das Recht der Beschäftigten auf die Gründung von Gewerkschaften zu opponieren. Die Beschäftigten in Deutschland sind sich bewusst, dass es, wenn zugelassen wird, dass sich dieser führende Arbeitgeber in der größten Volkswirtschaft der Welt schlecht benimmt, schnell dazu kommen kann, dass er auch ihre eigenen Rechte und Lebensstandards in Deutschland untergräbt. Die deutschen Beschäftigten erwarten Besseres.

8Ist T-Mobile nicht ein guter Arbeitgeber? Erhält das Unternehmen nicht regelmäßig Auszeichnungen als „bester Arbeitgeber“?

Die Deutsche Telekom hat sich bei Wettbewerben um die „besten Arbeitsplätze“ einen guten Ruf erworben. Diese Umfragen sind jedoch weder offen noch transparent. Beschäftigte von T-Mobile berichten, dass sie beim Ausfüllen der Fragebögen unter Druck gesetzt wurden und Angst haben, dass ihre Vorgesetzten ihre Antworten einsehen können. In anderen Fällen hat das Unternehmen die Beschäftigten aufgefordert, mehr als einmal abzustimmen. Zudem basieren diese Umfragen nicht auf einer Zufallsauswahl unter sämtlichen Unternehmen ähnlicher Größe. Wir erwarten Besseres von der Deutschen Telekom.

9T-Mobiles Verhalten in Arbeitnehmerrechtsfragen ist so schlecht nicht. Warum dieser Wirbel?

T-Mobile bzw. die Deutsche Telekom arbeitet zwar innerhalb der Grenzen des US-Gesetzes, aber nicht im Geist des Gesetzes. In seinen US-Niederlassungen schürt das Unternehmen ein Klima der Angst und der Intoleranz gegenüber Gewerkschaften. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Deutsche Telekom bzw. T-Mobile USA dem Recht seiner Beschäftigten auf die Gründung einer Gewerkschaft systematisch Widerstand entgegensetzt. Das Management will sogar, dass die Beschäftigten wissen, dass das Unternehmen gegen eine gewerkschaftliche Organisierung und gegen Tarifverhandlungen ist, um sie einzuschüchtern und von solidarischen Maßnahmen abzuhalten. Der externe Rechtsberater von T-Mobile in den USA, Peter D. Conrad, brüstet sich mit seinen Referenzen, wenn es darum geht, Arbeitgeber dabei zu unterstützen, eine gewerkschaftliche Organisierung ihrer Beschäftigten zu verhindern. Dieses organisierte Unternehmensverhalten verstößt gegen die internationalen Arbeitsnormen, zu deren Einhaltung sich das Unternehmen in seinen eigenen Erklärungen über die soziale Verantwortung von Unternehmen und durch die Unterzeichnung des Globalen Paktes der UN sowie der UN-Grundsätze für verantwortungsvolle Investitionen selbst verpflichtet hat. Die Beschäftigten von T-Mobile USA erleben heute noch die aktive und organisierte Umgehung von Gewerkschaften.

10Wenn die Beschäftigten eine Gewerkschaft bekommen, wird sich das negativ auf die Geschäfte des Unternehmens und somit auch auf die Beschäftigten auswirken.

AT&T, das größte Telekommunikationsunternehmen in den USA, das dreimal so viele Abonnenten wie T-Mobile hat, ist gewerkschaftlich organisiert. AT&T wendet die höchsten internationalen Arbeitsnormen und die höchste gesetzliche Norm der USA an, wenn es um die Gewerkschaftsrechte geht. Es hat sich zur Nichteinmischung und zur freiwilligen Anerkennung der Gewerkschaft auf der Grundlage einer einfachen Mehrheit verpflichtet. AT&T respektiert das Recht seiner Beschäftigten auf eine gewerkschaftliche Organisierung. Tarifverhandlungsberechtigte Beschäftigte haben ein noch größeres Interesse am Erfolg und Wohlstand ihres Unternehmens. In einer globalen Wirtschaft sollte ein globales Unternehmen die Messlatte hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte nicht senken sondern erhöhen und für eine nachhaltige Zukunft sorgen.

11Ist dies angesichts der globalen Finanzkrise und der hohen Arbeitslosigkeit weltweit nicht der falsche Zeitpunkt für eine Kampagne gegen die Deutsche Telekom?

Die Gewerkschaften treten weltweit für die Förderung der Arbeitnehmerrechte bei der Deutschen Telekom ein, weil sie überzeugt sind, dass die Globalisierung nur dann Erfolg haben kann, wenn alle Beteiligten davon profitieren. Wenn die Arbeitnehmerrechte einer Gruppe von Beschäftigten geschwächt werden, wird dies letztendlich in anderen Ländern nachgemacht werden, der Lebensstandard wird sinken und die Erholung von der Rezession wird länger dauern. Jetzt ist der beste Zeitpunkt für die Beschäftigten der Deutschen Telekom, um in einzelnen Niederlassungen Gewerkschaften zu organisieren. Es wird Zeit, dass die deutsche Bundesregierung der Heuchelei bei den Arbeitnehmer- und den Menschenrechten ein Ende setzt. Als wichtigster Anteilseigner der Deutschen Telekom trägt sie eindeutig die Verantwortung dafür, dass das Unternehmen in allen Ländern, in denen es tätig ist, den höchsten Normen gerecht wird.

12Was gilt bei dieser Kampagne als Erfolg?

Von Erfolg kann dann gesprochen werden, wenn: 1.) die Deutsche Telekom ihren Beschäftigten in den USA einen Gewerkschaftsbeitritt ohne den Widerstand des Arbeitgebers gestattet; 2.) das Management von T-Mobile das Recht der Beschäftigten auf die ungehinderte Kommunikation untereinander und mit der Gewerkschaft über einen Gewerkschaftsbeitritt respektiert; und 3.) die Beschäftigten ihr Verhandlungsrecht konkret wahrnehmen und einen Vertrag aushandeln können, mit dem ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wir fordern die Deutsche Telekom und T-Mobile USA dringend auf, ihren Beschäftigten und der internationalen Gewerkschaftsbewegung gegenüber deutlich zu sagen: „Wir sind nicht gegen die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten oder gegen Tarifverhandlungen. Wir werden uns für das Recht unserer Beschäftigten darauf einsetzen, ohne dass dem Widerstand entgegengesetzt wird oder Eingriffe erfolgen.“ Und diese Unternehmenspolitik muss in die Praxis umgesetzt und in Kraft gesetzt werden.

13Wird der auf das Unternehmen ausgeübte Druck nicht letztendlich den Beschäftigten schaden, denen geholfen werden soll?

Die internationale Gewerkschaftsbewegung pocht bei der Deutschen Telekom auf die Einhaltung ihrer Zusage, das Recht der Beschäftigten auf einen Gewerkschaftsbeitritt zu respektieren. Den Beschäftigten wird dadurch nicht geschadet. Die Deutsche Telekom kann entscheiden, wie sie ihre Geschäfte führen will. Wenn ein Unternehmen bei Investitionen in anderen Ländern seine Arbeitsnormen senkt, trägt dies nicht zur Nachhaltigkeit des Unternehmens selbst oder der Weltwirtschaft bei. AT&T, dem größten Telekommunikationsunternehmen in den USA, hat es nicht geschadet, bezüglich der gewerkschaftlichen Organisierung seiner Beschäftigten höhere Arbeitsnormen angewandt zu haben.