Bei der T-Mobile Hauptversammlung in den USA

15. Juni 2015: Vor den Türen der Hauptversammlung des Unternehmens T-Mobile US verteilten aktive Mitglieder der TU und der CWA Flugblätter und forderten T-Mobile US auf, die Auflagen umzusetzen, die das US-Arbeitsgericht dem Unternehmen auferlegt hat.

Die Hauptversammlung von T-Mobile US fand Anfang Juni in Bellevue, Washington statt. Das Unternehmen T-Mobile US ist zu 64 Prozent im Besitz der Deutsche Telekom AG, und fünf der Mitglieder im Board of Directors sind auch für die Telekom bzw. Unternehmen des in Bonn ansässigen Weltkonzerns tätig.

T-Mobile US steht seit Jahren in der Kritik wegen des Umgangs mit Beschäftigten. Im März wurde das Unternehmen in 11 Anklagepunkten vom US-Gericht NLRB des Rechtsverstoßes für schuldig befunden. Bemängelt wurden Anweisungen an Beschäftigte des Unternehmens, die u.a. übermäßig breite Verschwiegenheitsauflagen enthalten und dazu geeignet sind, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Ausübung ihres Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung abzuhalten. Mit dem Urteil erging die richterliche Anordung an T-Mobile US, die festgestellten Verstöße gegen das Arbeitsrecht abzustellen und die Beschäftigten per Aushang in allen Betrieben des Landes über die geänderten Vorschriften zu informieren.

T-Mobile hat gegen das Urteil Einspruch eingelegt, und bis Juni wurde keine der richterlichen Anweisungen umgesetzt. Anlässlich der Hauptversammlung haben T-Mobile-Beschäftigte und CWA gefordert: Setzt die Auflagen des Gerichts um, stellt die unrechtmäßigen Vorgänge ab und hört auf, gegen die Arbeitsgesetze zu verstoßen! Zwei TU-Mitglieder waren zur Hauptversammlung nach Bellevue gereist, um über ihre Erfahrungen mit T-Mobile als Arbeitgeber zu berichten und um auf der Hauptversammlung zwei Anträge zu unterstützen. Der amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO hatte einen Antrag eingebracht, der Empfehlungen aus den Richtlinien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen aufgreift und mit dem angestrebt wurde, dass T-Mobile US ein Verfahren einführt, mit dem vorliegende und auch potenzielle Verletzungen der Menschenrechte identifiziert und wenn nötig, abgestellt werden können, um daraus potenziell entstehenden Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Angesichts des vorliegenden Gerichtsurteils vom März 2015 ein begründetes Anliegen. Doch der Antrag wurde mit den Stimmen des Mehrheitseigentümers Deutsche Telekom mit dem Hinweis abgelehnt, die vorhandenen Geschäfts- und Zuliefererrichtlinien seien ausreichend. Ein Antrag der Investitionsberatungsfirma Marco Consulting strebte an, Anteilseignern, die drei Prozent Geschäftsanteile halten, mehr Mitspracherechte einzuräumen, darunter das Recht, KandidatInnen für die Wahl zum Board of Directors vorzuschlagen. Auch dieser wurde abgelehnt.

In der Hauptversammlung im Juni wurden zwei Anträge, die eine größere Transparenz der Unternehmensgeschäfte ermöglicht hätten, mithilfe des Stimmengewichts des Mehrheitseigentümers abgelehnt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unternehmen ist es auch mit Blick auf den Einspruch gegen das Urteil vom März sehr unwahrscheinlich, dass das US-Unternehmen den Einspruch ohne Rücksprache mit der Bonner Konzernleitung eingelegt hat. Eine Frage drängt sich hierbei auf: warum sperren sich T-Mobile US wie auch der Telekom-Vorstand gegen die Einstellung gerichtlich festgestellter Arbeitsrechtsverstöße und auch gegen die Einführung von Mechanismen, mit denen das Unternehmen selbst sicherstellen könnte, dass die grundlegenden Arbeitsnormen eingehalten werden?