Bundestag beschäftigt sich mit Arbeitsbedingungen bei T-Mobile USA

3. Dezember 2012: Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat sich erstmals mit den Zuständen bei T-Mobile USA beschäftigt. In der Sitzung am 28. November wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE diskutiert. Als Anteilseigner der Deutschen Telekom steht der Bund in der Verantwortung, die Arbeitsbedingungen mit zu kontrollieren. Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau hält er über 30 Prozent der Telekom-Aktien. T-Mobile USA ist eine direkte Tochter der Deutschen Telekom.

Der Vertreter der Bundesregierung zeigte sich im Ausschuss zurückhaltend, erkannte aber immerhin an, dass es offensichtlich ein Problem gibt: „Im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften bei T-Mobile USA sei es bedauerlicherweise zu Verhärtungen gekommen“, zitiert die Fraktion DIE LINKE seinen Bericht. Der Bund könne zwar keinen direkten Einfluss auf die Geschäftsführung der Telekom ausüben, wolle im Aufsichtsrat aber immerhin einen Bericht über den Sachverhalt einfordern.

Dem Bericht folgte eine Diskussion, an der sich VertreterInnen fast aller Fraktionen beteiligten. Gitta Connemann (CDU) war der Ansicht, dass die Bundesregierung ihrer Aufsichtspflicht nachkommt und den Sachverhalt nicht beschönigt. Wie auch andere SprecherInnen forderte sie die Bundesregierung auf, den Ausschuss über den angeforderten Bericht in der Aufsichtsratssitzung zu informieren. Unzufrieden über das zögerliche Vorgehen zeigten sich die VertreterInnen der Opposition. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hält einen Aufsichtsratsbericht für unzureichend und forderte nähere Untersuchungen seitens der Bundesregierung.

Ottmar Schreiner (SPD) kommentierte die Arbeitsbedingungen bei T-Mobile USA als völlig inakzeptabel, insbesondere für ein Unternehmen, an dem der Staat Anteile hält. Er kündigte an, die Sache weiter im Bundestag verfolgen zu wollen. Auch Jutta Krellmann (DIE LINKE) bekräftigte, die Bundesregierung sei in der Pflicht: „Aufsichtsrat bedeutet Aufsichtspflicht. Das heißt die Überwachung dessen, was im operativen Geschäft passiert. Eselskappen und Strafarbeiten, wenn Beschäftigte ihre Leistungen nicht erfüllen, sind unhaltbare Zustände“. Krellmann betonte, sie werde das Thema weiterhin auf der Agenda halten. Als Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafterin unterstütze sie zudem das Anliegen der Kampagne „Wir erwarten Besseres!“.

Zur Meldung der Bundestagsfraktion DIE LINKE