Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu Arbeitsrechten bei T-Mobile USA

12. März 2013: Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Arbeitsbedingungen bei T-Mobile USA an die Bundesregierung gestellt. Die Bundesrepublik Deutschland hält direkt und indirekt rund 30 Prozent der Anteile der Deutschen Telekom. Die Bundesregierung als Verwalterin dieser Anteile könnte Einfluss auf die Deutsche Telekom ausüben, damit diese auf das Management der T-Mobile USA einwirkt, sich an internationales Arbeitsrecht zu halten.

Die AntragstellerInnen der SPD wollen wissen, ob die Bundesregierung von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Nach Berichten kommt es bislang nämlich immer wieder zu Verstößen gegen die Kernarbeitsnormen der ILO, aber auch derUN-Leitlinien „Wirtschaft und Menschenrechte“. Diese sehen vor, dass Staat und Unternehmen die Menschenrechte, zu denen auch die Arbeitsrechte gehören, schützen und respektieren müssen und dass sie bei deren Verletzung für Beschwerdemöglichkeiten und Wiedergutmachung sorgen müssen.

Bei T-Mobile USA ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Situationen gekommen, die nahelegen, dass es sich um Verstöße gegen internationales Arbeitsrecht handelt. So ist es für GewerkschafterInnen seit Jahren schwer zu den Beschäftigten Kontakt aufzunehmen, Beschäftigte werden schikaniert, indem ihnen Eselskappen hingelegt werden oder sie Aufsätze schreiben müssen, weil sie angebliche „Minderleister“ sind. Auch bezieht das Management auf obligatorischen Beschäftigtentreffen offen Stellung gegen die Gewerkschaft. In anderen Aspekten überrascht die unterschiedliche Vorgehensweise der T-Mobile USA ebenfalls im Vergleich zum hiesigen Image eines sozialen Arbeitgebers, so werden zum Beispiel Leistungsvorgaben oder Leistungsanforderungen für den Erhalt von Boni einseitig durch das Unternehmen bestimmt, denn gewerkschaftliche Mitbestimmung, und damit eine Stimme der Belegschaft, gibt es bis auf eine kleine Ausnahme nicht.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion die Bundesregierung, was sie zu tun gedenke, um die Einhaltung der UN-Leitprinzipien bei der T-Mobile USA und ihre eigene Verantwortung zur Einhaltung grundlugender Menschenrechte als Anteilseignerin sicherzustellen. Wir sind auf die Antworten gespannt…