Öffentliche Debatte über Telekom-Petition? Mal ja, mal nein.

5. November 2015: Im Oktober entscheidet das Obleutegremium des Petitionsausschusses, die Telekom-Petition auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 30. November 2015 zu setzen. Kurz darauf will der CDU-Obmann, dass der Petent nicht eingeladen wird, und die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion setzen alles daran, den von ihren Vertretern mitgetragenen Beschluss wieder rückgängig zu machen. Ein einziges Hin und Her. Welche Rolle spielt die Telekom in diesem „Schmierentheater“?

Nachdem in dem Zeitraum, in dem Unterschriften offiziell gesammelt werden konnten, die erforderlichen 50.000 Unterschriften mit ca. 45.000 knapp verfehlt wurden, fanden diverse Gespräche statt, um den Petitionsausschuss davon zu überzeugen, dennoch eine öffentliche Anhörung zuzulassen. Dies ist möglich und wurde in der Vergangenheit auch schon so gehandhabt, auch bei Petitionen, die weniger Unterstützung fanden als die „Telekom-Petition“.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, der Abgeordnete Baumann, machte allerdings keinerlei Anstalten, unserem Ansinnen folgen zu wollen. Laut Informationen, die wir aus dem Ausschuss heraus erhielten, stellte er sich auf den formalen Standpunkt: keine 50.000 Unterstützer, keine öffentliche Anhörung. Mithilfe von Hintergrundgesprächen versuchten wir unser Ansinnen durchzusetzen. Die formalen Fristen zur Unterschriftensammlung waren zwar vorbei, dennoch wurden weitere Unterschriften gesammelt. So unter anderem auf der „Großdemo TTIP“ im Oktober in Berlin und auch bei anderen Veranstaltungen. Zwischenzeitlich konnten wir tatsächlich die 50 000 deutlich überschreiten und informierten die Politiker und den Ausschuss darüber.

Bereits gefällte Beschlüsse für eine öffentliche Debatte werden in Frage gestellt.

Es wurde schnell sehr deutlich, dass die Telekom offensichtlich all ihre Kanäle nutzt, die öffentliche Debatte mit Frank Bsirske, der formal die Petition einreichte, zu verhindern. In einer Sitzung der Obleute des Petitionsausschusses Anfang Oktober, in der die Tagesordnung für die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses (30. Nov.) festgelegt wurde, wurde nun doch, für uns alle überraschend, unser Anliegen auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung gesetzt. Wer nun glaubte, „also doch noch geschafft“, und sich freute, sah sich kurz darauf eines Besseren belehrt. Obwohl formal und mit offiziellem Protokoll beschlossen, geht die Auseinandersetzung weiter. Der CDU Abgeordnete Baumann, der einer öffentlichen Debatte der Telekom-Petition zugestimmt hatte, stellte den Beschluss erneut „hochkant“, indem er beantragte, in der Obleute-Runde, die die Tagesordnung für die Sitzung festlegt, erneut darüber zu beraten. In der Zwischenzeit führten Vertreter seiner Fraktion einen Beschluss herbei, der eine öffentliche Beratung der Telekom-Petition ablehnt.

Arbeitnehmerrechte in transnationalen Unternehmen Geltung verschaffen – betreiben politisch Verantwortliche Schmierentheater?

Nun wird das Obleute-Gremium im Petitionsausschuss also erneut beraten müssen, ob denn nun eine öffentliche Anhörung stattfinden wird oder nicht. Sonst wird der Ausschuss über die Tagesordnung abstimmen müssen. Bleibt es dann beim „Nein“ der CDU/CSU und es besteht „Koalitionszwang“, bleiben nur die Mitglieder der Oppositionsparteien im Petitionsausschuss als Unterstützer einer öffentlichen Debatte zum Umgang mit Arbeitnehmerrechten in Beteiligungen des Bundes. Eine neue Runde in dem Trauerspiel über die Geltung, Durchsetzung und Verteidigung von Grundrechten. Aktuell steht das Ergebnis noch nicht fest. Das „Schmierentheater“ geht also weiter.