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Petition

Der Petitionsausschuss verweigert nach wie vor eine öffentliche Anhörung

Bis August letzten Jahres wurden Unterschriften für eine Petition gesammelt, in der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerrechte bei Beteiligungen der Deutschen Telekom eingehalten werden.

Die Formalie „Quorum“ wurde und wird bisher als Argumentation für die Verweigerungshaltung missbraucht. Das erforderliche Quorum von 50.000 wurde erreicht, wenn auch erst nach der offiziellen Frist. Einer öffentlichen Anhörung müsste das jedoch nicht im Wege stehen. In der Vergangenheit wurden bereits Petitionen angehört, die weniger Unterstützung fanden.

Allerdings verweigert der Petitionsausschuss bisher eine öffentliche Anhörung!

In mehreren Sitzungen der Obleute des Petitionsausschusses und auch des Ausschusses selbst, wurde immer wieder beraten, ob es zu einer öffentlichen Anhörung kommt. Dies wird von den Vertretern der CDU strikt verweigert. Bereits gefällte Beschlüsse für eine öffentliche Debatte wurden wieder in Frage gestellt. Die SPD ist laut Koalitionsvertrag gehalten, in Fragen des Ausschusses nicht gegen die CDU zu stimmen. „Grüne“ und „LINKE“ setzen den Punkt zu jeder neuen Sitzung immer wieder auf die Tagesordnung. Da sie jedoch keine Mehrheit haben, wird der Punkt jedes Mal wieder vertagt.

Das führt natürlich auch dazu, dass die Petition bisher inhaltlich nicht behandelt wurde.
Die Deutsche Telekom AG ist Haupteigentümerin des Unternehmens T-Mobile US. Mit der Petition wird die Verantwortung der Bundesregierung gegenüber der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und internationalen Arbeitsstandards (ILO / OECD) bei ausländischen Tochterunternehmen und Beteiligungen der Deutschen Telekom eingefordert. Im Unternehmen T-Mobile US werden internationale Arbeitsstandards unterlaufen und gewerkschaftlich engagierte Beschäftigte häufig drangsaliert. T-Mobile US wurde von der höchsten amerikanischen Gerichtsbarkeit für Arbeitsrecht (NLRB, National Labour Relations Board) wegen mehrfacher Verstöße gegen das US-Arbeitsrecht verurteilt.

Wir erwarten weiterhin, dass die Verantwortlichkeiten der deutschen Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung geklärt werden!