SPD-Anfrage beantwortet: Bundesregierung verweist auf Klagerecht

28. März 2013: Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Gewerkschaftsverhinderungstaktiken der Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile USA, beantwortet.

Sie sieht keine Handlungsnotwendigkeit, sagt aber, dass zivilrechtliche Klagen bei Schädigungen möglich seien. Die Anfrage selbst bezieht sich auf die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO; Englisch: ILO) und die UN-Leitlinien „Wirtschaft und Menschenrechte“. Die Kernarbeitsnormen regeln unter anderem die Assoziationsfreiheit, also das Recht Gewerkschaften zu gründen.

Unternehmen mit einem Hauptsitz in einem ILO-Land, sollten sich auch bei ihren ausländischen Töchtern an diese Normen halten. Die Vereinten Nationen haben die UN-Leitlinien „Wirtschaft und Menschenrechte“ als Verhaltensmaßstab für ausländische Konzerne angenommen. Diese besagen, dass ausländische Unternehmen und Staaten die Menschenrechte, zu denen auch die Arbeitsrechte gehören, schützen und respektieren und im Falle einer Verletzung für Abhilfemechanismen sorgen müssen.

Mit Bezug auf die immer wieder geschilderten Vorfälle bei T-Mobile USA sieht die Bundesregierung allerdings keine Notwendigkeit, einzugreifen, denn: „In der Vergangenheit bekannt gewordene Einzelfälle sind gemäß Unternehmensangaben inzwischen abgestellt“. Und weiter: „Probleme bei der Einhaltung von Menschenrechten spielen daher im Rahmen der Beteiligungsführung [deutscher Unternehmen an ihren Töchtern] keine signifikante Rolle“. Und sollten sie doch eine Rolle spielen, so verrät die Bundesregierung auch, was man machen kann, um seine Menschenrechte durchzusetzen: „Personen, die durch Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen mit Sitz in Deutschland geschädigt worden sind, können schon jetzt vor deutschen Gerichten Klage auf Schadensersatz erheben“. Vielen Dank, liebe Bundesregierung: We expect better wird dranbleiben!