T-Mobile US verurteilt!

Der Vorstand in Deutschland muss handeln

20. März 2015: T-Mobile US wurde verurteilt. Das höchste amerikanische Gericht für Arbeitsrechtsfragen in den USA stellte fest, dass eine Reihe von Mitarbeiteranweisungen, die das Unternehmen allen Beschäftigten auferlegt, gegen grundlegende Arbeitnehmerrechte verstoßen und eine kollektive Interessenvertretung verhindern.

Das amerikanische Unternehmen, an dem die Deutsche Telekom beteiligt ist, wurde in 11 von 13 Anklagepunkten für schuldig befunden, gegen geltendes Arbeitsrecht zu verstoßen. In einem Handbuch zum Verhalten im Unternehmen werden MitarbeiterInnen arbeitsrechtswidrige Vorschriften gemacht, die es ihnen untersagen, mit KollegInnen über ihre Bezahlung und sonstige Regelungen zu sprechen.

Auch außerhalb des Arbeitsplatzes sollten die Beschäftigten nicht über ihre Arbeits- und Anstellungsbedingungen sprechen. Die Richterin stellte fest, dass diese Anweisung dazu geeignet ist, den Beschäftigten eine Stimme am Arbeitsplatz, eine gewerkschaftliche Interessenvertretung durch die Gewerkschaft CWA zu verwehren und die gewerkschaftliche Organisierung zu unterbinden – ein grundlegendes Recht eines jeden Arbeitnehmers und einer jeden Arbeitnehmerin.

Es ist ist nicht das erste Mal, dass das Unternehmen T-Mobile US in den USA wegen Verstößen gegen Arbeitnehmerrechten angeklagt wurde. In einer ganzen Reihe von Fällen, bei denen es um die Kündigung von GewerkschafterInnen oder unrechtmäßige Abmahnungen ging, kam es bisher zu keiner Verurteilung, da es immer zu außergerichtlichen Einigungen kam. Aufgrund der Besonderheiten des US- amerikanischen Arbeitrechts und den darin sehr schwach ausgeprägten Rechten für Beschäftigte, ein sehr häufiges Ergebnis von arbeitsrechtlichen Verfahren.

Der Vorstand in Deutschland muss handeln!

Mit der vorliegenden Entscheidung ist der Vorstand der Deutschen Telekom AG nun endlich zum Handeln aufgefordert. Er muss als „größter Anteilseigner“ (64%) des Unternehmens T-Mobile US seinen Einfluss auf das US-Management geltend machen und für die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten sorgen, damit die gewerkschaftliche Betätigung nicht länger behindert wird und die amerikanischen KollegInnen eine Stimme im Betrieb bekommen können. Die vorliegende Entscheidung entzieht dem bisher tatenlos zuschauenden Vorstand der DeutschenTelekom das bisher bemühte Argument, das amerikanische Unternehmen sei nie „verurteilt“ worden und daher bestünde auch kein Veränderungsbedarf.

Ebenso wurde das Argument, es handele sich allenfalls um Einzelfälle entlarvt, da das Gericht feststellte, das es sich bei den von T-Mobile verübten Arbeitsrechtsverstößen quasi um systematische, vom Unternehmen angeordnete Verstöße handelt.

Zeit zu handeln. Unterstützen Sie die Petition an den Deutschen Bundestag

Wenn auch Sie möchten, dass die systematische Missachtung von Arbeitnehmerrechten durch T-Mobile US aufhört, dann unterstützen Sie die Kolleginnen und Kollegen und zeichnen Sie die Petition an den Deutschen Bundestag. Die Petition fordert die Bundesregierung auf, dafür einzutreten, dass Unternehmen an denen sie Anteile hält - bald 32 Prozent der Aktien der Telekom sind im Besitz der Bundesrepublik Deutschland - Arbeitnehmerrechte respektieren und gewerkschaftliche Arbeit nicht behindern.

Hier geht es zur Petition.

In den USA hat das Urteil für erhebliches Aufsehen gesorgt, da damit womöglich ein Präzedenzfall für Gewerkschaften geschaffen wurde, erfolgreich gegen Unternehmen vorzugehen, die gewerkschaftliche Organisierung und Anerkennungsverfahren behindern.

Hier geht es zu Beiträgen in der New York Times und in der Washington Post (beide auf englisch).